Der Landtag ist ein Ort der Debatte und hat nicht die Aufgabe, einzelne Fraktionen oder die Regierung in politischen Fragen zu beraten

Thomas Losse-Müller: Es war üblich, Änderungen am Haushalt des Landtages mit allen Fraktionen zu besprechen.

Thomas Losse-Müller Bild: Jan Konitzki

Zu den von Schwarz-Grün zurückgezogenen Anträgen zur Einrichtung eines beim Landtag angesiedelten Klimabeirats erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:

„Es war üblich, Änderungen am Haushalt des Landtages mit allen Fraktionen zu besprechen. Von diesem Prinzip ist Schwarz-Grün abgewichen. Wären wir gefragt worden, hätten wir frühzeitig signalisiert, dass wir einen Klimabeirat angesiedelt beim Landtag ablehnen. Laut Koalitionsvertrag soll der Klimabeirat die „Koalition auf dem Weg Richtung Klimaneutralität“ beraten. Der Landtag ist unser gemeinsames Parlament und ein Ort der Debatte. Es ist nicht seine Aufgabe, einzelne Fraktionen oder gar die Regierung in politischen Fragen zu beraten. Wenn das jetzt auch CDU und Grüne erkannt haben, begrüßen wir das.

Wir brauchen eine ernsthafte Debatte darüber, wie wir den Klimawandel aufhalten und unsere Klimaziele erreichen. Aber dafür braucht es keine Expertenräte, sondern ein engagiertes und selbstbewusstes Parlament, das die Herausforderung annimmt.“

Thomas Losse-Müller