Am 25.1.2023 hat die CDU-Landtagsfraktion zusammen mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Schleswig-Holsteinischen Landtag abgelehnt, mit dem die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit SSW und FDP die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erreichen wollte. Ziel des Gesetzes war es, die Ungerechtigkeit im Land endgültig zu beseitigen. 80 % der Schleswig-Holsteinischen Kommunen haben die Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft. Die ungerechte Situation ist dadurch entstanden, dass seinerzeit die alte Landtagsmehrheit, die Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP, den Kommunen nur das Wahlrecht eingeräumt hatten, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und den Kommunen nicht im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches die hierfür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben.

Der heutige Ministerpräsident von der CDU hatte im Landtagswahlkampf die Position vertreten, die Straßenausbaubeiträge in den Kommunen abzuschaffen…