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Allgemein

Bild: Philip Häniche

Der Berg kreißte und gebar eine Maus!

Martin Habersaat: 2020 war die Beteiligung an den zusätzlichen Lernangeboten während der Sommerferien sehr gering; an 110 Schulen gab es Angebote für ca. 4.000 (das waren nur rund 1 %) der Schüler*innen. Damals konnte das Ministerium das mit der zu geringen Vorbereitungszeit rechtfertigen. Das zieht für 2021 nicht mehr.

Auf einem guten Weg in die Bundestagswahl

Die Legislaturperiode war in vielen Bereichen bis zuletzt ein zähes Ringen mit der CDU/CSU, die bei unseren Vorhaben teilweise erbitterten Widerstand geleistet hat. Gut, dass das der Vergangenheit angehört! In den vergangenen dreieinhalb Jahren war es die SPD, die für sozialen Fortschritt gesorgt und das Land sicher durch die Corona-Pandemie gesteuert hat. Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld, milliardenschweren Hilfspaketen für Unternehmen und einem nie dagewesenen Konjunkturprogramm Millionen Jobs gesichert und die Wirtschaft stabilisiert.

Gute Verkehrspolitik ist sozial und umweltfreundlich

„Soziale Politik für Dich“ ist nicht nur unser Motto in diesem Bundestagswahlkampf, sondern schon lange die Grundlage meiner Arbeit im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich will die solidarische Verkehrswende voranbringen und mit dafür sorgen, dass die Mobilität von morgen, für die wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, klimaneutral wird und für alle bezahlbar bleibt.

Bild: Foto: Philip Häniche

Hochschule Flensburg braucht jährlich 6 Millionen Euro mehr

Heiner Dunckel: Dass ein strukturelles Defizit besteht, wird auch vom Ministerium bestätigt. Erfreulich ist, dass schon einmal 2,8 Millionen Euro zeitlich befristet vom Ministerium zugesagt sind. Das ist ein erster Schritt, aber es sind zusätzliche Mittel für die HS Flensburg erforderlich, damit die HS Flensburg wieder mehr Gestaltungsspielräume und Entwicklungsmöglichkeiten bekommt.

Bild: viarami (Pixabay)

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Beate Raudies: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! Und leider ist Gewalt gegen Frauen keine Seltenheit. Frauenhäuser sind daher unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen. Umso wichtiger ist es, dass überall im Land genügend Plätze in einem bedarfsgerechten und zeitgemäßen Zustand vorhanden sind.

Bild: Pixabay: esiul

Die Jamaika-Schnecke wird digital!

Dr. Kai Dolgner: Vier Jahre ist es nun her, dass die Küstenkoalition die Grundlagen für das Transparenzportal geschaffen hat, dass Anfang 2020 endlich online gegangen ist. Vier Jahre hat Jamaika dafür gebraucht, jetzt endlich ein Gesetz vorzulegen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ansatzweise die Hoffnung haben können, Behördengänge zukünftig digital zu erledigen.

Bild: Foto: Susi Knoll

Auftrag gelebt – Auftrag erfüllt – die Mission bleibt!

Und jetzt Olaf Scholz als Kanzler, die SPD als stärkste Kraft im Parlament, eine Frau oder ein Mann der SPD wird wieder Bundestagspräsident: Davon wollen wir nicht träumen, sondern dafür wird jetzt bis zum Wahltag gearbeitet. Für mich geht nach 23 Jahren Bundestag die Erinnerung zurück an 1998 mit Gerhard Schröder als Kanzler, 11 Bundestagsabgeordneten aus Schleswig - Holstein und Wolfgang Thierse als unserem geistreichen standhaften Bundestagspräsidenten aus Berlin. Die SPD kam über 40 %, nie wieder hatte unsere Fraktion fast 300 Mitglieder und mit einer Koalition von SPD und B 90/ Die Grünen ging es durch schwere See auf schwierigem Kurs. Aber die Ergebnisse konnten sich sehen lassen. Sie reichten in ihrer Wirkung und in dem Aufbruch für neuen Fortschritt bis in diese, meine letzte Legislaturperiode.

Auf zu neuen Ufern

Die Bundestagswahl rückt mit jedem Tag ein Stück näher und wir sammeln noch einmal alle Kraft für ein überzeugendes Wahlergebnis. Für mich gehen damit fast 20 Jahre und fünf Legislaturperioden als Bundestagsabgeordnete für Lübeck zu Ende. Ich blicke dankbar auf die vergangenen Jahre zurück und freue mich auf die kommende, hoffentlich etwas ruhigere Zeit.

Bild: Clker-Free-Vector-Images (Pixabay)

Nachhaltigkeit heißt bei der CDU: immer mit dem Kopf gegen dieselbe Wand!

Martin Habersaat: Die Verzweiflung angesichts unterirdischer Umfragewerte muss bei der CDU groß sein, wenn Frau Prien und Herr Koch jetzt die gegenderte Sprache als die kulturpolitische Herausforderung Nr. 1 erkennen. Die Ministerin legte dabei wieder einen ihrer legendären Salto Mortale von „auf keinen Fall Verbote“ zu „auf jeden Fall Verbote“ hin.

Bild: doanme (Pixabay)

Tierheime nicht im Stich lassen!

Stefan Weber: Nicht erst die Corona-Pandemie erhöht den Druck auf Schleswig-Holsteins Tierschutzvereine und Tierheime. Viele von ihnen waren schon vor der Corona-Pandemie strukturell unterfinanziert. Durch Corona hat sich diese Situation noch einmal deutlich verschärft. Laut Deutschem Tierschutzbund wurden im vergangenen Jahr eine Million neue Haustiere angeschafft – manche von ihnen durften leider nicht lange bleiben.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei!

Serpil Midyatli: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die Expertinnen und Experten warnen vor den kommenden Wochen. Darum bleibt Vorsicht entscheidend. Wer die heutigen Pläne der Landesregierung vernommen hat, könnte jedoch leicht einen anderen Eindruck bekommen. Das beunruhigt uns trotz aller Sympathie dafür, für geimpfte Menschen einen Weg hin zur Normalität aufzuzeigen.