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Meldungen

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Gewalt an Schulen in all ihren Formen bekämpfen

Kai Vogel: Wir haben im Bildungsausschuss eine Anhörung zum Antrag der Koalitionsfraktionen durchgeführt, die für einen Sachantrag ungewöhnlich ausführlich gehalten wurde. Das war eine richtige Entscheidung, obwohl es über das Grundanliegen des Antrages nicht wirklich zwei Meinungen geben konnte.

Bild: Philip Häniche

Beiträge an Mitglieder zurückzahlen – das von der Kammer erarbeitete Wissen sichern

Birte Pauls: Die SPD akzeptiert das Abstimmungsergebnis der Pflegenden zur Auflösung der schleswig-holsteinischen Pflegeberufekammer. Uns ist es gelungen, in den Gesetzentwurf zur Auflösung der Kammer hineinzuverhandeln, dass das bislang dort erarbeitete Wissen sowie die Ergebnisse der Kammerversammlung und ihren Ausschüssen gesichert und öffentlich zugänglich gemacht werden.

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Die Pandemie belastet Kinder und Jugendliche

Martin Habersaat: Unmittelbar, nachdem die Jamaika-Koalition die Vorstoß von SPD und SSW zu einem Pakt für mehr Schulsozialarbeit in Schleswig-Holstein abgebügelt hat, bekommen wir es erneut ins Stammbuch geschrieben: Viele Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemie, viele brauchen Hilfe.

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Jamaikas FFBQ-Antrag: Viel Text, wenig Inhalt

Kai Vogel: Über die Frage, ob der 3. November 2020, an dem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gefällt wurde, ein guter oder ein schlechter Tag war, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Für mich und einen großen Teil meiner Fraktion war dies ein guter Tag, weil endlich Klarheit eintrat, dass für die FFBQ nun endlich Baurecht besteht und das Projekt auch auf schleswig-holsteinischer Seite begonnen werden kann.

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Niemand sollte alleine sterben müssen

Birte Pauls: Exponentielles Wachstum, Inzidenz, Nachverfolgung, social distancing, Superspreading, R- Wert, PCR Test, Homeoffice. Wörter, die dem jeweiligen Spezialisten aus ihrem Fachbereich zwar geläufig, aber für die breite Bevölkerung erst seit einem Jahr zum Alltagswörterbuch hinzugekommen sind.

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Junge Menschen brennen darauf, wieder in die weite Welt zu ziehen

Heiner Dunckel: Ich danke dem SSW für den Antrag, da er einmal mehr auf die schwierige Situation der Studierenden in der Pandemie aufmerksam macht und uns ermahnt, gerade auch nach der Pandemie mehr für die Studierenden zu tun. Dies gilt auch, weil sich immer mehr der Eindruck verdichtet, dass die Bundesbildungsministerin dies nicht so sieht und eben keine besonderen Anstrengungen erkennen lässt.

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Die Aufarbeitung der Kontinuitäten bleibt unsere Verantwortung

Ralf Stegner: Bis 1933 war die deutsche Gesellschaft politisch, sozial und kulturell sehr pluralistisch. Sie war in viele soziale Milieus aufgespalten, die zum Teil miteinander kommunizierten und die sich zum Teil heftig bekämpften. Nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten wurde diese Gesellschaft mit ungeheurer Geschwindigkeit neu formatiert zu dem antipluralistischen Modell, das im „Wörterbuch des Unmenschen“ als „Volksgemeinschaft“ Niederschlag fand.

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Jamaika verpasst die Chance, Tiere vor Leid zu schützen!

Stefan Weber: Durch die Corona-Situation zeigt sich noch einmal besonders deutlich, dass neben den Wildtieren auch normale Haustiere den Schutz der Politik benötigten. Unsere dazu eingebrachten Änderungsanträge, um einerseits einheitliche Standards für den Onlinehandel herzustellen und den Tierschutz in den Mittelpunkt zu stellen und andererseits einen Sachkundenachweis für die Portale und Händler einzuführen, wurden im Landtag abgelehnt.

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Schulen brauchen Unterstützung über den Tag hinaus

Martin Habersaat: Plötzlich fehlt vielen Schülerinnen und Schülern die Tagesstruktur, weil sie nicht in die Schule gehen dürfen und Distanzangebote nicht regelmäßig angeboten werden. So richtig genießen kann man das ein paar Wochen, aber nicht Monate. Das Umfeld bricht weg, man trifft seine Freunde nicht mehr im gewohnten Umfang.

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Es wird Zeit für mehr Frauen in Führungsfunktionen beim Deutschen Fußball

Kathrin Bockey: Wann wenn nicht jetzt? Es wird Zeit für mehr Frauen in Führungsfunktionen beim Deutschen Fußball. Dass sich allein Männer die Positionen untereinander aufteilen, wird unserer modernen Gesellschaft nicht gerecht – erst recht nicht den politischen Auffassungen der SPD! Dass Fußball längst nicht mehr nur Männersache ist, zeigen nicht zuletzt die starken Leistungen unseres deutschen Teams der Frauen-Nationalmannschaft.

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Die artgerechte Haltung von Wildtieren setzt entsprechendes Wissen voraus

Stefan Weber: Es verwundert mich doch sehr, dass Sie uns 30 Monate vertrösten, endlich den Online-Tierhandel rechtlich verbindlich zu regeln, um jetzt mit diesem Wildtierantrag um die Ecke zu kommen. Ja, der Anlass ist mir klar – in Berlin wird das Thema gerade diskutiert, da hängt sich Jamaika gerne dran. Trotzdem: Unser Antrag „Tiere vor Missbrauch schützen: Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln“ aus dem November 2018 hat viele wichtige Punkte bereits benannt.

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Die Grünen müssen Farbe bekennen

Kai Vogel: Auch wenn zukünftig Autos überwiegend elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben werden, gehen alle Prognosen von einer Steigerung der Fahrzeugdichte und damit mehr Stau in den kommenden Jahren aus. Falls die Grünen nun jegliche Straßenprojekte aussetzen wollen, stellen sie die individuelle Mobilität, also mit dem eigenen Fahrzeug nicht nur schnell sondern auch sicher ans Ziel zu kommen, in Frage.

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Ohne kostendeckende Milchpreise ist keine nachhaltige Landwirtschaft möglich

Kirsten Eickhoff-Weber: Es ist sehr erfreulich, dass wir heute die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik hier im Landtag debattieren. Auch wenn es sich um einen, auf das Ganze gesehen, speziellen Aspekt handelt. Lassen Sie mich das vorwegnehmen, wir unterstützen einen verpflichtenden EU-weiten Mechanismus für einen zeitlich begrenzten freiwilligen Lieferverzicht. Diese Forderung wird von Maria Noichl, unserer Agrarexpertin der S+D Fraktion im Europäischen Parlament, schon lange erhoben.