Martin Habersaat: Erfolge über Erfolge - die Corona-Lage relativ entspannt, die Lehrkräfteversorgung relativ gut und alle kritischen Themen von einer weitsichtigen Ministerin seit Jahren angepackt und schon in Lösung. Schöne heile Welt in Schleswig-Holstein. Erzählte Erfolge lösen aber nicht tatsächliche Herausforderungen. Auf den zweiten Blick bleiben wiederholt viele Fragen offen:
Birte Pauls: Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremist*innen. Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind?
Marc Timmer: Führende westliche Öl- und Gaskonzerne wie BP, Exxon Mobile, Shell und Total haben im letzten Quartal mit etwa 60 Milliarden Dollar Rekordgewinne verbucht.
Beate Raudies: Das ist nichts Anderes als das Eingeständnis dessen, was alle Expert*innen befürchtet haben: Die Finanzministerin fährt die Umsetzung der Grundsteuerreform mit Ansage gegen die Wand.
Marc Timmer: Es ist bedrückend, dass 9 von 11 Fälle in 2021, in denen Tatverdächtige wegen überlanger Verfahren vorzeitig aus der U-Haft entlassen werden mussten, auf eine Überlastungssituation einzelner Strafkammern zurückzuführen sind.
Kai Dolgner: Es ist natürlich völlig richtig, dass die Ministerin auf die wachsenden Bedrohungen für unsere Demokratie, unsere kritische Infrastruktur und die Mandats- und Amtsträgerinnen hinweist. Interessanter ist allerdings, worüber sie schweigt.
Martin Habersaat: "Alle Kinder und Jugendlichen verdienen die gleichen Startchancen, dazu gehören selbstverständlich auch Bildung und Teilhabe an einer öffentlichen Schule!"
Kai Dolgner: "Ich bin ein bisschen skeptisch, wenn jetzt lautstark verkündet wird, dass die Digitalisierung oberste Priorität haben soll. Das hat Jamaika über Jahre hinweg auch getan und fast nichts geliefert!"
Birte Pauls: "Es geht bei der sogenannten Tarifpflicht aber nicht rein ums Geld, sondern es ist darüber hinaus auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der wir damit nachkommen!"
Birte Pauls: "Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und alles auf die Bundesebene schieben, sondern hat durch das Instrument der Hotspotregelung Möglichkeiten zu agieren!"
Sophia Schiebe: "Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, um die Lebenslagen und Belange junger Menschen bei unseren Gesetzesvorhaben mehr zu berücksichtigen!"
Niclas Dürbrook: "Die Zahl der Ermittlungsverfahren zum Thema Kinderpornografie war sprunghaft gestiegen. 2017 gab es 247 Fälle, 2019 bereits 456. Und im vergangenen Jahr 2021 waren es laut GdP bereits 1151!"
Serpil Midyatli: "Es kann nicht sein, dass Verluste vom Staat getragen werden und Hypergewinne nicht befristet über eine Übergewinnsteuer eingezogen werden können!"
Thomas Losse-Müller: "Wohnungen sind eben nicht nur ein Vermögenswert, der in Bilanzen hin und hergeschoben wird. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen!"
Beate Raudies: "Jamaika hat es also in fünf Jahren nicht geschafft – trotz einer sich positiv entwickelnden Haushaltslage – eines der zentralen Wahlversprechen vor allem von FDP und CDU umzusetzen!"
Beate Raudies: "Im Finanzausschuss werden wir uns regelmäßig über die Fortschritte bei der Neubewertung der Grundstücke in SH berichten lassen. Denn die Kommunen sind dringend darauf angewiesen, dass die Reform zügig umgesetzt wird!"
